Ausgabe: 1/2014    Blickpunkte

Verbraucherschutz als Showgeschäft
Kartellamt entwickelt Preisabsprachen-App

sup.- Der Kampf für den Verbraucherschutz, den das Kartellamt für sich reklamiert und der leider auch in der Öffentlichkeit immer wieder kritiklos so geglaubt wird, nimmt oft die Züge eines inszenierten Showgeschäfts an. Derartige Inszenierungen finden nicht nur beim Auftakt von neuen Kartellverfahren statt. Hier sind, was nicht den Prinzipien des Rechtsstaats entspricht, die Medien oft schneller informiert als die eigentlich Betroffenen. Den Charakter einer publikumswirksamen Inszenierung kann aktuell ein Projekt des Kartellamtes beanspruchen, das als spektakuläre Initiative im Interesse des Wettbewerbs und der Verbraucher profiliert wurde: die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Viele Jahre hat sich das Kartellamt erfolglos bemüht, den Benzinpreis der Mineralöl-Konzerne zu reglementieren. Phantasievoll wurden alle Varianten durchdekliniert. Ein Ergebnis konnten die Kartellwächter dagegen nicht verbuchen. Die Frustration in der Behörde, ausgerechnet bei diesem von den Verbrauchern sehr sensibel beobachteten Wirtschaftsgut Kraftstoff den Unternehmen kein angebliches Preiskartell anhängen zu können, hat schließlich zu einem fatalen Aktionismus geführt. Als Erfolg wurde die Markttransparenzstelle und damit eine Institutionalisierung des kartellmäßigen Preisvergleichs entwickelt. Andreas Mundt, Leiter des Bundeskartellamtes, konnte stolz melden, dass Preisänderungen binnen fünf Minuten an die Markttransparenzstelle gemeldet werden, um in Echtzeit über Informationsdienste an die Verbraucher weitergegeben zu werden. Besser kann die Information für eine Preisabstimmung nicht sein. Dem Tankstellenbetreiber erspart das Kartellamt damit Zeit und Mühe. Musste er früher selbst bei strömendem Regen aus dem Büro, um zu sehen, wo das Preisniveau der benachbarten Tankstellen lag, hilft ihm heute die entsprechende App. Dank dieser Innovation der Kartellbürokraten sind mit Smartphone oder Tablet die Preise jetzt noch schneller und bequemer anzupassen als früher. Das ist nach Einschätzung des European Trust Instituts die extremste Form von Behördenlogik: Die erste Preisabsprachen-App der Welt wird vom Kartellamt erfunden. Der wirtschaftliche Schaden ist hoch. Der Aufbau dieses Systems dürfte die Versorgungsunternehmen in Deutschland weit über zwei Millionen Euro gekostet haben. Der Vorteil für die Autobesitzer dürfte sich dagegen nahe der Null-Linie bewegen. Die Mehrzahl fährt zu ihren gewohnten Tankstellen oder nimmt, wenn die Kraftstoffanzeige Bedarf signalisiert, die nächstgelegene Zapfsäule. Im Interesse der Umwelt ist das auch gut so. Nur eine Minderheit fährt mit einem unnötigen Schadstoff-Ausstoß etliche Kilometer Umweg, um dann vielleicht einige Euros beim Tanken zu sparen.